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Bemerkungen zum deutschen Schriftleitergesetz, Neue Zürcher Zeitung vom 10.10.1933

von Max Ruchner

Das soeben erlassene deutsche Schriftleitergesetz ist eine der gewichtigsten Taten der neuen Regierung, weil durch die sie ganz wesentlich die Züge des Gesichtes bestimmt werden, welches Deutschland künftig der Welt zuwendet.

Mit dem Erlaß dieses Gesetzes hat sich das Reichskabinett mehr Zeit gelassen als mit andern gesetzgeberischen Unternehmungen, die nach der Machtübernahme „schlagartig“ einsetzten. Erstens sorgten die Angst und ein paar entscheidende Verbote dafür, daß die Opposition von links verstummte, und das Beispiel der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“, die zuerst auf drei Monate verboten wurde und ihren Chefredakteur Fritz Klein über die Klinge springen lassen mußte (obschon das Blatt seit Jahren auf Rechtskurs steuerte und aufs engste mit Staatsrat Fritz Thyssen verbunden ist), dieses Beispiel jagte der bürgerlichen Presse einen so heilsamen Schreck in die Glieder, daß sie sich von selbst gleichschaltete, bevor diese Prozedur vom Staat aus an ihr vollzogen wurde. Heute kann Minister Goebbels nicht ohne tieferen Grund sich über jene nicht nationalsozialistische Presse mokieren, die „päpstlicher sei als der Papst“ und die ihr Ideal der geistigen Freiheit wohl kräftig gefordert, aber kraftlos verteidigt habe.

Da aber die deutsche Presse als Goebbels den Finger hob, sich selber mit diesen wickelte, war die Gefahr eines Umschlags der öffentlichen Meinung gebannt. Die Blätter stellten sich in überwältigender Mehrzahl mit beiden Füßen auf den neuen Boden der Tatsachen; dieser ist ja unausweichlich das Rhodus, auf dem sie nunmehr ihre Tanzkunst auszuüben haben. Von vielen wird befürchtet, daß der Solotanz völlig abgeschafft werde und nur noch ein gutgedrilltes Ballett seine graziösen Darbietungen vorzeigen werde. Daß die vollzogene Wandlung viel persönliche Tragik zur Folge hatte, da die geistige Minderheit ihre Ueberzeugung verschweigen muß, die, so edel und wohlbegründet sie sein mag, als vaterlandsfeindlich gälte, muß dem Tieferblickenden gegenwärtig bleiben und sein Urteil mitformen.

Wenn der erste Grund der Verzögerungen des Schriftleitergesetzes der augenblickliche Zusammenbruch jeder publizistischen Opposition war, so lag der zweite darin, daß ein so weitreichendes Problem vielfachem Studium und reiflichen Erwägungen ausgesetzt worden ist. Der Propagandaminister hat eine hervorragende wissenschaftliche Ausbildung genossen; er weiß in sich den erfolgreichen Agitator, der aus dem Aermel schütteln darf, wohl zu trennen von dem auf weite Sicht planenden Gesetzgeber. Dieser hat die als deutsche Tugend gern gefeierte Gründlichkeit nicht außer acht gelassen. Die Romreise soll, nach amtlichen Verlautbarungen, vornehmlich dazu gedient haben, die italienische Preßgesetzgebung an Ort und Stelle zu studieren. Die faschistische Presse konnte also das Beispiel einer auf das Regimegerechte hin gerichteten Organisation abgeben. Diese Vorbildlichkeit ist jetzt an das deutsche Schriftleitergesetz übergegangen. Ich zitiere aus Goebbels` Rede im Reichsverband der deutschen Presse: „Das Schriftleitergesetz, das Ihnen hiermit in die Hand gegeben wird, ist, ich möchte das sagen, das modernste der Welt, und ich bin der Ueberzeugung, daß in fünf, sechs oder sieben Jahren die andern Länder dieses Gesetz abschreiben werden. Denn es ist das einzige mögliche, die Freiheit des Geistes und die Interessen des Staates in Einklang zu bringen.“

Wie dem nun sei, auf jeden Fall ist mit dem „ausgesprochen liberalen Begriff der absoluten Preßfreiheit“ in Deutschland ein Ende gemacht. Nicht nur die direkte Opposition ist fortan unmöglich, sondern ebenfalls ihre leisetretende Schwester: die Sabotage. Das Verbum „sabotieren“ nimmt derzeit im deutschen Sprachschatz eine weithin sichtbare Stellung ein; der Vorwurf des Sabotierens und der getarnten Renitenz („Querulanten“) spielt verständlicherweise auf seiten der Presse jener Partei, die seit acht Monaten herrscht (eine historisch geringe Zeit!), noch eine recht beachtliche Rolle. Bei jenen Blättern übertrifft die Feinheit des Ohrs meistens die des Ausdrucks: Es ist erstaunlich, wie rasch dort die Untertöne herausgehört werden, die in Nichtparteiorganisationen gelegentlich noch mitschwingen und einen geringeren Grad des Glaubens andeuten mögen, als er gefordert wird. Wo Kritik nicht mehr möglich ist, wird schon der geringere Hitzegrad des Glaubens als Kritik empfunden. Und in Zeiten tiefer seelischer Erregtheit ist auch die Empfindlichkeit und Verletzlichkeit gesteigert, selbst wenn man beides bei andern aus Selbstbefangenheit nicht mehr voraussetzt.

Unsere demokratische Presse ruht auf dem Grundsatz, daß die politische Meinungsbildung ein organisatorischer Prozeß sei, an dem alle verantwortungsbewußten und denkfähigen Bürger mitzuwirken vermögen. „Demokratie ist Diskussion.“ Im autoritären Staat ist die Meinungsbildung zurückgenommen aus dem öffentlichen Leben in die oberste hierarchische Zelle der Führer. Goebbels sagt dazu: „Niemand soll so naiv sein, zu glauben, daß in der nationalsozialistischen Führung überhaupt nicht eine Meinungsverschiedenheit aufkommen könne… Was uns aber vom Leerlauf des Parlamentarismus und der liberalen Demokratie unterscheidet, das ist: wenn einmal bei einer Meinungsverschiedenheit eine Entscheidung getroffen ist, dann wird diese Entscheidung akzeptiert von dem, der dafür und dem, der dagegen ist.“ Genau wie bei uns nach den Abstimmungen.

Der komplizierte Apparat der Volksbefragung ist in Deutschland mehr oder minder ausgeschaltet, nachdem die Mehrheit des Volkes diese Regierung an die Spitze stellte, deren Programm sie ja kannte, zum mindesten den Programmpunkt des Führerprinzips. Infolgedessen wird die Aufgabe der Presse von Grund aus verändert. Sie besteht wesentlich darin, nicht mehr zu diskutieren, sondern zu interpretieren und die Entschlüsse der Regierung mit den Argumenten unterbauen zu helfen, die sie beizubringen vermag. Im Rahmen der Regierungsmeinung ist dem Journalisten „geistige Freiheit“ zugestanden und garantiert. Es gibt für ihn „keine andere Möglichkeit, als die Entschlüsse und Beschlüsse dieser Regierung zu decken und dafür zu sorgen, daß sie zu greifbaren Ergebnissen führen“ (Goebbels). Es wird also nicht nur grundsätzliche Uebereinstimmung mit dem Willen der Regierung gefordert, sondern darüber hinaus auch die Uebereinstimmung von Fall zu Fall – in jedem Fall. Ist es denn nicht ganz folgerichtig, daß ein Propagandaminister das machtvolle Instrument, das ihm zu Gebote steht, die Presse, nach seinem Gutdünken ansetzt? Den totalen Staat vorausgesetzt, muß er es tun, sonst wäre er ein Heerführer, der ins Feld zieht und die Artillerie zu Hause läßt.