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Gesetz über die Errichtung einer vorläufigen Filmkammer (14.7.1933)

§ 1

Zur Vereinheitlichung des deutschen Filmgewerbes wird eine vorläufige Filmkammer mit dem Sitz in Berlin als öffentlich-rechtliche Körperschaft errichtet.

§ 2

Die vorläufige Filmkammer hat die Aufgabe, das deutsche Filmgewerbe im Rahmen der Gesamtwirtschaft zu fördern, die Belange der einzelnen Gruppen dieses Gewerbes untereinander sowie gegenüber Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu vertreten sowie einen gerechten Ausgleich zwischen den im Arbeitsleben auf diesem Gebiet Stehenden herbeizuführen.

§ 3

Der Filmkammer muß angehören, wer gewerbsmäßig oder gemeinnützig als Unternehmer Bildstreifen herstellt, vertreibt oder aufführt oder wer als Filmschaffender bei der Herstellung von Bildstreifen mitwirkt. Die Aufnahme in die Filmkammer kann abgelehnt oder ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Antragsteller die für die Ausübung des Filmgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Als Hersteller ist auch anzusehen, wer Betriebsstätten zur Herstellung von Bildstreifen (Ateliers) oder die Verarbeitung dieser Bildstreifen (Kopieranstalten) besorgt oder wer Urheber- oder Patentrechte auf dem Gebiet des Filmwesens verwaltet. Filmschaffende sind die Produktionsleiter, Regisseure, Komponisten, Manuskriptverfasser, musikalische Leiter, Musiker, Aufnahmeleiter, Architekten, Kameraleute, Tonmeister, Haupt- und Nebendarsteller, Kleindarsteller, Komparsen und dergleichen.

§ 4

Die vorläufige Filmkammer hat einen Vorstand, der aus drei Mitgliedern besteht. Der Vorsitzende oder sein Vertreter gelten als die gesetzlichen Vertreter der Filmkammer. Der Vorstand wird vom Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bestellt. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda und der Reichswirtschaftsminister entsenden je einen Beauftragten in den Vorstand. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Filmkammer.

§ 5

Dem Vorstand beratend zur Seite steht ein Verwaltungsrat, in welchen die verschiedenen Gruppen der Filmwirtschaft ein oder mehrere Mitglieder entsenden.

§ 6

Die Satzung der Filmkammer bedarf der Genehmigung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda; dasselbe gilt auch für die Satzungen der der Filmkammer angeschlossenen Verbände.

§ 7

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften, auch ergänzender Art, zu erlassen.

Hitler, Goebbels

aus: Sösemann/Lange, Propaganda, Nr. 92.