Skip navigation

Zur historischen Orientierung

Das Ende der Parteien

Vom 14. Juli an existierte im Deutschen Reich nur noch eine Partei: die NSDAP. Der NS-Staat hatte sich verfassungsrechtlich konsolidiert; die „Revolution“ war nach Auffassung Hitlers abgeschlossen (Rede , 1.7.). Robert Ley spottete, der deutsche Parteienstaat sei „elendig auf dem Schlachtfeld der nationalsozialistischen Revolution krepiert“. Die Hitler-Papen-Hugenberg-Koalition  hatte die KPD zuerst ausgeschaltet. Die Kommunisten hatten zwar noch für die Reichstagswahlen am 5. März Listen aufstellen dürfen, doch keiner ihrer Abgeordneten hat jemals seinen Platz im Reichstag einnehmen dürfen. Das KPD-Vermögen wurde beschlagnahmt. Die gut vorbereitete und organisierte Partei kämpfte fortan im Untergrund mit Flugblättern, Wandparolen und Attentaten gegen das Regime.

Am 2. Mai waren die Gewerkschaften zerschlagen worden, acht Tage später ließ Göring die Häuser der SPD sowie das Parteivermögen beschlagnahmen und ihre Zeitungsredaktionen besetzen. Einige Parteiführer gingen mit Otto Wels nach Prag und gründeten dort den Exilvorstand der SPD, der alle Sozialdemokraten zum Widerstand (18.5.) und zum Sturz Hitlers aufrief (18.6.), andere Parteimitglieder emigrierten oder zogen sich wie Carl Severin als Privatiers zurück. Am 17. Mai stimmte in Berlin die SPD Hitlers außenpolitischem Programm einmütig zu. Mehrere Wochen mussten vergehen, bis schließlich am 19. Juni ein neues Parteikomitee die Führung in Berlin übernahm. Doch der Innenminister verbot die Partei, als sog. zweite marxistische Gruppierung, sogleich als volks- und staatsfeindlich (22.6.) und zog das Vermögen der Partei ein. Alle Abgeordneten in gewählten oder sonstigen öffentlichen Körperschaften wurde ihres Amtes enthoben (7.7.), rund 3.000 Sozialdemokraten wurden inhaftiert, etliche ermordet, andere beteiligten sich an den Arbeiten der sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppen im Untergrund.

Die übrigen Parteien bereiteten den Machthabern gewisse Probleme, denn einige von ihnen gehörten der Koalition direkt an oder unterstützten sie. Doch auch die liberalen, bürgerlichen, konservativen und politisch-katholischen Parteien widerstanden dem staatlichen Druck nicht, proklamierten geschlossen oder in Gruppen ihren Eintritt in die NSDAP oder lösten sich ohne jeglichen Protest selbst auf. Trotz Hugenbergs Versuch, von Hindenburg Unterstützung zu erlangen, besetzten SA und Polizei in etlichen Städten deutschnationale Parteibüros. Der Auflösungsprozess schritt danach rasch voran und endete am 28. Juni. Obwohl die Bayerische Volkspartei mit dem Zentrum (Papen, Kaas) eng verbunden war, ließ Hitler am 22. Juni auch ihre Geschäftsstellen besetzen und ihre Führer unter fadenscheinigen Vorwänden verhaften (Verschwörung mit einer ausländischen Partei). Die BVP löste sich alsbald auf (4.7.). Einen Tag später tat das Zentrum es ihr nach; der Vatikan nahm es hin. Die Staatspartei gab am 28. Juni ihre Auflösung bekannt, die Deutsche Volkspartei am 6. Juli. Selbst in den Augen der NS-Führung liefen diese Vorgänge schneller als angenommen ab.

Die Hitler-Papen-Hugenberg-Koalition war damit endgültig zerstört. Auf ihrer Basis hatte Hitler überhaupt nur an die Regierung gelangen können. Die „Steigbügelhalter“ rund um den Reichspräsidenten, die sich der NSDAP-Führung für ihre eigenen Interessen hatten bedienen wollen, mussten nun erkennen, dass sie den ungebildeten Volkstribunen unterschätzt hatten. Alle Hitler auferlegten Einschränkungen hatte dieser in relativ kurzer Frist beseitigen können, weil er systematisch, hemmungslos und gewalttätig, unter Bruch von Verabredungen, Konventionen und Traditionen sowie rhetorisch und propagandistisch nicht ungeschickt vorgegangen war. Nun war Hitler nicht einmal mehr auf den Reichspräsidenten angewiesen. Die Anpassungsbereitschaft und der Opportunismus in den Führungsschichten von Staat und Gesellschaft haben dabei einen raschen Umbau des Staates im nationalsozialistischen Sinn erleichtert. Parteien, Verbände und Gewerkschaften bewiesen nicht einmal in entscheidenden Situationen Stärke, Entschlossenheit und Härte. Es existierte kein breiter, organisierter und somit schlagkräftiger Widerstand von liberalen Demokraten und Republikanern. Sie beraubten sich vielmehr ihres Einflusses und ihrer Macht selbst (Ermächtigungsgesetz).

Bernd Sösemann