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Zur historischen Orientierung

Das Schriftleitergesetz

Das Schriftleitergesetz (SLG) festigte die Abhängigkeit des Journalisten (jetzt: Schriftleiters), verstärkte zusätzlich die Staatsnähe und erweiterte das Angebot an Reglementierungen. Damit verringerte das Gesetz den Einfluss der (Zeitungs-) Verleger deutlich. Der „Schriftleiter“ hatte nunmehr einem Vorgesetzten, den „Hauptschriftleiter“, den vormaligen Chefredakteur, dem er direkt verantwortlich war. Dieser hatte wiederum dem Präsidenten der Reichspressekammer (RPK) und „Reichsleiter für die Presse“, Max Amann, gegenüber die politische Linie des Publikationsorgans zu rechtfertigen. Da die RPK eine Kammer der Reichskulturkammer (RKK) war, lag die oberste Verantwortlichkeit bei Goebbels als dem Präsidenten der RKK. Das SLG setzte politisches Wohlverhalten des Journalisten gegenüber der NSDAP in der „Systemzeit“, also in der Weimarer Republik voraus.

Da das SLG von den Bewerbern einen „Ariernachweis“ verlangte und eine unbedingte Loyalität forderte, regelte das Regime in 32 Paragraphen die Einzelheiten in einer Durchführungsverordnung am 19. Dezember 1933: §3 (1) Die vorgeschriebene Form besteht in der Ausfüllung eines Fragebogens, der sich an die Bestimmungen der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 6. Mai 1933 anlehnt und die Bestimmungen des Schriftleitergesetzes berücksichtigt. §16 (1) Aussicht auf Befreiung vom Erfordernis der arischen Abstammung haben

a) Personen, die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind; die Vorschriften der Durchführungsverordnungen zu dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums finden entsprechende Anwendung.

b) Personen, die den Schriftleiterberuf an einer jüdischen Zeitung ausüben wollen; ihnen wird jedoch die Befreiung unter Beschränkung auf die Tätigkeit an solchen Zeitungen erteilt werden.

§ 17 Aussicht auf Befreiung vom Erfordernis der Arischen Ehe haben Personen, die zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes bereits mit einer Person nichtarischer Abstammung verheiratet waren.

§ 19 Die Eignung zum Schriftleiterberuf besitzen solche Personen nicht,

2. die sich in ihrer beruflichen oder politischen Betätigung als Schädlinge an Volk und Staat erwiesen haben.

§ 20 Verantwortungsbewußtsein gegenüber Staat und Volk und persönliche Lauterkeit sollen über die Eignung zum Schriftleiterberuf entscheiden.“

 

Nach der Kabinettssitzung erläuterte Goebbels deutschen Pressevertretern seine Ansichten zum SLG. Aus seinen Darlegungen lässt sich die rhetorische und politische Strategie ersehen, die nicht nur er, sondern auch andere NS-Funktionäre verwendeten. Vertraute Begriffe wurden mit völlig anderen Inhalten gefüllt, die formierte Volksgemeinschaft war der entscheidende Bezugspunkt, und die Partei bzw. der „Führer“ entscheidet. Goebbels brachte seine Botschaft auf den klaren Punkt: Mit dem SLG findet die Freiheit des Geistes und auch die Freiheit der Kritik eine Grenze. Die Presse solle monoform im Willen und polyform in der Ausgestaltung des Willens sein. Der Staat sichere sich eine oberste Aufsicht über den Presseberuf, nicht um dem Presseberuf Fesseln anzulegen, sondern um ihn von Elementen zu säubern, die im Presseberuf eigentlich gar keinen Platz haben dürften (s. dazu die Dokumentation der Rede).

Insgesamt rückte das SLG den Publizisten in eine beamtenähnliche Abhängigkeit – vergleichbar der des Notars –, indem es Journalismus als öffentliche Aufgabe definierte.

Jedes Medium wurde von den Nationalsozialisten genutzt und keines blieb unreglementiert. Wie entschlossen dabei das RMVP vorging, zeigte sich auch in der Übernahme der traditionell von den Journalisten verantworteten „Pressestelle bei der Regierung“ als regierungsoffizieller Einrichtung und in der Errichtung eines Nachrichtenmonopols Die ihrer Unabhängigkeit beraubte „Reichspressestelle“ hatte täglich – zusätzlich zu den Informationen der Regierungs- und Gaupropagandaämter – „Anregungen und Direktiven“ des RMVP und anderer Ministerien zu verbreiten. Detaillierte „Presseanweisungen“ informierten nicht nur die Redaktionen darüber, welche Ereignisse sie darstellen durften, sondern legten auch fest, in welcher Form und Ausführlichkeit es geschehen und welcher Vorgang mit welcher Zielsetzung kommentiert werden müsse. Die „Hauptschriftleiter“ erhielten darüber hinaus „Vertrauliche Informationen“ höchster Stufe, die bei Androhung der Todesstrafe nach dem Gebrauch umgehend zu vernichten waren. Der Einfluss von Staat und Partei steigerte sich durch Enteignungen und (Zwangs-) Aufkäufe von jüdischen Verlags- und Druckereibesitzern sowie eine ganze Reihe zusätzlicher wirtschafts- und finanztechnischer Verordnungen. Die Zeitungsleser reagierten in einem auffallend hohen Umfang mit Abbestellungen. Nach gut einem Jahr war die Gesamtauflage aller Tageszeitungen um die Hälfte geschrumpft; dadurch drohten die ausgeklügelten Aktionen allein schon wegen der quantitativen Einbuße in ihren Wirkungen zu verflachen. Mehr als 2.000 Journalisten und Schriftsteller mußten emigrieren, rund 150 Druckereien wurden beschlagnahmt.

Bernd Sösemann